Gesetzesartikel

Art. 130 E-VVG: Rechtsprechung und Entscheide

1 Entscheid, in dem Art. 130 E-VVG eine tragende Norm ist.

• Geschädigte Patientin geltend macht direktes Forderungsrecht gegen Haftpflichtversicherer: Anspruch ausgeschlossen, weil Versicherungsvertrag vor Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 abgeschlossen wurde (Art. 60 Abs. 1bis und Art. 103a VVG)BGer · BGE 151 III 35 · 19.06.2020

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.