Gesetzesartikel

Art. 13 CE: Rechtsprechung und Entscheide

1 Entscheid, in dem Art. 13 CE eine tragende Norm ist.

• Ausschaffungshaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch monatelange Untätigkeit führt zur sofortigen Entlassung (Art. 76 Abs. 4 AuG)BGer · BGE 139 I 206 · 22.07.2013

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.