Gesetzesartikel

Art. 13 AFV.: Rechtsprechung und Entscheide

1 Entscheid, in dem Art. 13 AFV. eine tragende Norm ist.

• Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) im Kanton Thurgau: Keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage, Beweise unverwertbar (Art. 141 Abs. 2 StPO)BGer · BGE 146 I 11 · 07.10.2019

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.