Gesetzesartikel

Art. 13 aCovid-19-SBüV: Rechtsprechung und Entscheide

1 Entscheid, in dem Art. 13 aCovid-19-SBüV eine tragende Norm ist.

• Geschäftsführer beantragt Covid-19-Kredit für Einpersonen-AG: Kein Betrug oder Urkundenfälschung bei zweckwidriger Verwendung, da keine nachweislich falschen Angaben und keine erhöhte Glaubwürdigkeit (Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid-19-SBüV)BGer · 6B_262/2024 · 27.11.2024

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.