Gesetzesartikel

Art. 123 OG – Andere Gründe

1 Entscheid, in dem Art. 123 OG eine tragende Norm ist.

• Arbeitslosenentschädigung: Unzulässige zeitliche Verfahrensausdehnung und Nichtigkeit neuer Verfügung lite pendente (Art. 97, 106 Abs. 1, 123 OG; Art. 54, 58 VwVG)BGer · BGE 130 V 138 · 10.11.2003

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.