Gesetzesartikel

Art. 122 IPRG – Verträge über Immaterialgüterrechte

1 Entscheid, in dem Art. 122 IPRG eine tragende Norm ist.

• Streit um Patentanmeldungen: Anwendbares Recht ist das Recht des Sitzstaates des Übertragenden, nicht des Verhandlungsortes (Art. 122 Abs. 1 IPRG)BGer · 4A_256/2014 · 08.09.2014

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.