Gesetzesartikel

Art. 12 VStV – Rückvergütung der nicht geschuldeten Steuer

1 Entscheid, in dem Art. 12 VStV eine tragende Norm ist.

• Unternehmen bezahlt Verrechnungssteuer nach informeller Aufforderung: Rückvergütung möglich, da keine Verfügung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 VwVG vorliegt (Art. 12 Abs. 1 VStV)BGer · BGE 143 II 268 · 01.01.2017

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.