Gesetzesartikel

Art. 12 SchKG – Zahlungen an das Betreibungsamt

1 Entscheid, in dem Art. 12 SchKG eine tragende Norm ist.

• Vater klagt negativ auf Nichtbestehen einer bevorschussten Unterhaltsforderung nach Zahlung an das Betreibungsamt: Klage gegenstandslos, Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht zugelassen (Art. 85a SchKG)BGer · 5D 87/2023 · 19.07.2023

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.