Gesetzesartikel

Art. 11bis RBÜ: Rechtsprechung und Entscheide

1 Entscheid, in dem Art. 11bis RBÜ eine tragende Norm ist.

• Hotels müssen für Radio- und Fernsehempfang in Gästezimmern Vergütung zahlen: Weitersendung ist keine freie Nutzung nach Art. 22 Abs. 2 URG (Art. 10 Abs. 2 lit. e URG)BGer · BGE 143 II 617 · 01.01.2017

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.