Gesetzesartikel

Art. 116 ZPO – Kostenbefreiung nach kantonalem Recht

1 Entscheid, in dem Art. 116 ZPO eine tragende Norm ist.

• Anerkennung ausländischen Konkursdekrets: Kanton schuldet Parteientschädigung im Einparteien-Rechtsmittelverfahren (Art. 106 ff. ZPO)BGer · 5A_619/2015 · 21.12.2015

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.