Gesetzesartikel

Art. 11 BPR – Abstimmungsvorlage, Stimmzettel und Erläuterungen

1 Entscheid, in dem Art. 11 BPR eine tragende Norm ist.

• Kantonsregierungen und staatlich beherrschte Lotteriegesellschaften äussern sich vor eidgenössischer Volksabstimmung zum Geldspielgesetz: Interventionen zulässig bei besonderer Betroffenheit und Einhaltung von Sachlichkeit, Verhältnismässigkeit und Transparenz (Art. 34 Abs. 2 BV)BGer · BGE 145 I 1 · 01.01.2018

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