Gesetzesartikel

Art. 109b RTVG – Einführung der Abgabe für Radio und Fernsehen

1 Entscheid, in dem Art. 109b RTVG eine tragende Norm ist.

• Erbin klagt gegen Radio- und Fernsehempfangsgebühren für Zweitwohnsitz: Rückwirkende Abmeldung ausgeschlossen, Gebührenpflicht für Juli bis Oktober 2014 bleibt bestehen (Art. 68 Abs. 5 RTVG)BVGer · A-5748/2019 · 15.04.2020

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.