Gesetzesartikel

Art. 106 IRSG – Vollstreckbarerklärung

1 Entscheid, in dem Art. 106 IRSG eine tragende Norm ist.

• Österreichisches Strafurteil soll in der Schweiz vollstreckt werden: Exequaturverfahren muss zweistufig sein und als Urteil ergehen, rechtliches Gehör verletzt (Art. 105 und 106 IRSG)BGer · 6B_346/2015 · 01.03.2016

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.