Gesetzesartikel

Art. 103 SSV – Standort der Signale

1 Entscheid, in dem Art. 103 SSV eine tragende Norm ist.

• Fahrer überschreitet innerorts um 30 km/h die Höchstgeschwindigkeit: Linksseitige Signalisation stellt keine Nichtigkeit dar, Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung bleibt bestehen (Art. 90 Abs. 2 SVG)BGer · 6B_1467/2019 · 20.02.2020

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.