Gesetzesartikel

Art. 10 BehiG – Unentgeltlichkeit des Verfahrens

1 Entscheid, in dem Art. 10 BehiG eine tragende Norm ist.

• Studierender mit kognitiven Einschränkungen reicht zweites Parkkarten-Gesuch ein: Keine res iudicata durch interne ETH-Beschwerdekommission, Kostenauflage wegen mutwilliger Prozessführung unzulässig (Art. 10 Abs. 2 BehiG)BGer · BGE 150 I 195 · 01.01.2024

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.