Gesetzesartikel

Art. 1 StBOG – Gegenstand und Geltungsbereich

1 Entscheid, in dem Art. 1 StBOG eine tragende Norm ist.

• Entsiegelungsgesuch der Oberzolldirektion im Rechtshilfeverfahren: Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gestützt auf VStrR und Verfassungsrecht (Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 30 Abs. 1 BV)BGer · BGE 138 IV 40 · 06.01.2012

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.