Gesetzesartikel

Art. 1 KR-PatGer – Gerichtsgebühr nach Streitwert

1 Entscheid, in dem Art. 1 KR-PatGer eine tragende Norm ist.

• Patentverletzungsklage Lisdexamphetamin: Unterlassung und Auskunft zugesprochen, Nichteintreten auf Anstiftungsverbot mangels Wiederholungsgefahr (Art. 140b PatG)BPatGer · O2025_005 · 05.08.2026

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.