Eigentümerin und Eigentümer ausserhalb der Bauzone bauen ohne Bewilligung: Vollstreckungsverfügung vom 20. Mai 2019 genügt als Grundlage für Ersatzvornahme (Art. 58 BauG/OW)

Tragende Normen

Art. 106 BGG Art. 7 BauG/OW Art. 57 BauG/OW Art. 58 BauG/OW

Zusammenfassung

Die Beschwerdeführenden A.A. und B.A. sind Eigentümer einer Parzelle ausserhalb der Bauzone in Sarnen, auf der sie über Jahrzehnte hinweg wiederholt ohne Baubewilligung gebaut haben. Nach mehreren Verfahren wurde ihnen 2006 eine nachträgliche Baubewilligung teilweise erteilt, für andere Bauten aber verweigert und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands angeordnet. Der Regierungsrat wies 2012 eine Beschwerde dagegen ab; das Verwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid 2013 und wies die Beschwerdeführenden an, den rechtmässigen Zustand innert drei Monaten wiederherzustellen. Der Einwohnergemeinderat Sarnen fasste am 20. Mai 2019 einen Beschluss zur Vollstreckung und Anordnung der Ersatzvornahme; am 13. Februar 2023 teilte er mit, die Rückbauarbeiten würden im April/Mai 2023 durchgeführt. Gegen dieses Schreiben erhoben A.A. und B.A. Beschwerde, weil sie meinten, es sei keine wirksame Vollstreckungsverfügung. Das Verwaltungsgericht wies diese Beschwerde ab, und die Beschwerdeführenden legten beim Bundesgericht Beschwerde ein.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Der Beschluss des Einwohnergemeinderats vom 20. Mai 2019 enthält alle für den Vollzug der Wiederherstellung erforderlichen Angaben: Er listet die zurückzubauenden Objekte einzeln auf, verweist auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. September 2013 und den eigenen Beschluss vom 29. Mai 2006 sowie die dazugehörigen Skizzen, setzt eine Frist für die Wiederherstellung und droht die Ersatzvornahme durch ein Unternehmen nach Wahl des Gemeinderats auf Kosten der Beschwerdeführenden an. Damit ist dieser Beschluss als Vollstreckungsverfügung zu qualifizieren, die alle Voraussetzungen nach Art. 58 BauG/OW erfüllt. Das Schreiben vom 13. Februar 2023 stellt keine neue Verpflichtung dar, sondern informiert lediglich über bereits rechtskräftig angeordnete Rückbauarbeiten und den geplanten Zeitraum ihrer Durchführung (11. April bis 5. Mai 2023); es enthält keine neuen Verpflichtungen und bedarf daher keiner formgerechten Verfügung nach Art. 10 VwVV/OW. Die Beschwerdeführenden haben keine qualifizierte Rüge vorgebracht, wie es Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt: Sie legen nicht klar und detailliert dar, inwiefern verfassungsrechtliche Individualrechte verletzt worden seien, sondern kritisieren das Vollstreckungsverfahren allgemein und unsystematisch, ohne sich auf konkrete Bestimmungen des Bundes- oder kantonalen Rechts zu stützen. Die Zuständigkeit der Gemeinde für die Wiederherstellung ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2 lit. b und Art. 57 Abs. 2 BauG/OW, die Art. 58 BauG/OW konkretisieren. Die Beschwerdeführenden berufen sich auf keine Norm, die verletzt sei, etwa hinsichtlich der Namensnennung des beauftragten Baumeisters oder der Kostenschätzung – letztere wird im Beschluss vom 20. Mai 2019 ausdrücklich als vorläufige Schätzung mit Vorbehalt weiterer Kosten und teuerungsbedingter Mehrkosten gekennzeichnet, was bundesrechtlich unbedenklich ist.

Die Entscheidung klärt, dass ein Beschluss, der die zu beseitigenden Objekte konkret benennt, auf die zugrundeliegenden rechtskräftigen Entscheide verweist und die Ersatzvornahme auf Kosten der Pflichtigen androht, bereits als wirksame Vollstreckungsverfügung im Sinne von Art. 58 BauG/OW gilt – eine separate, noch detailliertere Verfügung ist nicht erforderlich.

Regeste

Art. 58 BauG/OW; Wiederherstellung der rechtskonformen Situation bei formell rechtswidrigen Bauten; Vollstreckungsverfügung. Können formell rechtswidrige Bauten nachträglich nicht bewilligt werden, stellt der negative Bauentscheid (Bauabschlag) die Sachverfügung dar, die Grundlage für das nachfolgende Wiederherstellungsverfahren bildet (E. 3.1). Vorzugsweise erfolgt die Wiederherstellung der rechtskonformen Situation durch die Bauherrschaft; andernfalls führt die Baupolizeibehörde die Wiederherstellung durch Ersatzvornahme selbst durch oder beauftragt Dritte damit (E. 3.2). Die Androhung der Ersatzvornahme kann zusammen mit dem Bauabschlag oder in einer separaten Vollstreckungsverfügung erfolgen (E. 3.4). Die Vollstreckungsverfügung muss hinreichend genau umschreiben, welche Rückbauarbeiten vorzunehmen sind (E. 3.3).