Gesetzesartikel

Art. 77 PatG – Vorsorgliche Massnahmen

1 Entscheid, in dem Art. 77 PatG eine tragende Norm ist.

• Patentverletzung: Vorsorgliche Beweisführung (Augenschein) abgelehnt, da Teilnahmehandlung nicht glaubhaft gemacht (Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO)BGer · 4A_532/2011 · 31.01.2012

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.