Gesetzesartikel

Art. 67 ZPO – Prozessfähigkeit

1 Entscheid, in dem Art. 67 ZPO eine tragende Norm ist.

• Beschwerdeführerin rügt fehlende Prüfung der Beachtlichkeit gegnerischer Eingaben: Vorinstanz verletzt rechtliches Gehör bei Parteientschädigungsentscheid (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 106 ZPO)BGer · 4A_561/2022 · 23.02.2023

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.