Gesetzesartikel

Art. 141 ZPO – Öffentliche Bekanntmachung

1 Entscheid, in dem Art. 141 ZPO eine tragende Norm ist.

• Ausländische Patentinhaberin klagt vor Bundespatentgericht: Zustellung an im Patentregister eingetragene Vertreterin unzulässig, Abwesenheitsurteil wirksam (Art. 137 ZPO)BGer · BGE 143 III 28 · 15.12.2016

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.